Österreich hinkt bei Entwicklungshilfe weit hinterher

Warum Kirche und Staat ihre Verpflichtungen erfüllen sollten: Ein Standpunkt von Heinz Hödl, dem ehemaligen Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission.

von HEINZ HÖDL

allewelt Juli/August 2020

Österreich hat im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht. Damit bleiben die Leistungen weit hinter den internationalen Vereinbarungen. Auch wenn Österreich das Ziel von 0,7 % des BNE ins Regierungsprogramm geschrieben hat, fehlt dafür jegliche Verbindlichkeit, um dieses seit den 1970er-Jahren immer wieder versprochene Ziel zu erreichen.

Um die weltweite Armut wissen wir seit mehr als 50 Jahren. Es ist ein Thema, das unmittelbar mit uns zu tun hat. Weltweit lebt jeder zehnte Mensch in extremer Armut, jeder neunte Mensch hungert und alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 15 Jahren an Unterernährung. Die Corona-Pandemie zeigt das Unrecht, die Ungleichheit und die Schwachstellen der Welt auf. Globale Krisen machen seit Jahren Fortschritte im Kampf gegen Hunger zunichte. Um Hunger und Armut zu beseitigen, muss die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen verstärken. Österreich muss endlich seine Verpflichtungen erfüllen. Eine stärkere Bekämpfung der Kriegsursachen sollte Vorrang haben. Aber auch die Probleme Klimawandel, verzerrende Agrarsubventionen und Landreformen müssen angegangen werden.

Heinz Hödl

Heinz Hödl

geboren 1953 und aufgewachsen in St. Marein bei Graz, ist ausgebildeter Agraringenieur. Von 1974 bis 1980 lebte er als Entwicklungshelfer in Papua Neuguinea und war anschließend bis 2001 Geschäftsführer der Dreikönigsaktion. Danach leitete Hödl von Jänner 2002 bis April 2018 die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission. Derzeit ist er unter anderem als entwicklungspolitischer Berater tätig.

Ein „Marshallplan“ für Afrika

Der Ruf nach einer Abschaffung der staatlichen EZA-Strukturen wird lauter werden, wenn die österreichische Politik ihre internationale Verantwortung nicht ernst nimmt. Entwicklungspolitik, wie sie bisher größtenteils gestaltet wurde, nämlich kleinteilig, kleinräumig und von nationalstaatlichen Eigeninteressen gelenkt, kann die globalen Aufgaben der „Weltrisikogesellschaft“ nicht bewältigen. Der Klimawandel vertreibt jetzt schon viele Menschen von ihren Lebensgrundlagen, die nicht durch eine erhöhte Entwicklungshilfeleistung repariert werden können.

Die Überschätzung von Entwicklungszusammenarbeit wird augenscheinlich, weil sie nur mehr einen Bruchteil der internationalen Finanzströme ausmacht und andere Politikfelder mehr Macht bei der Gestaltung der Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik verfügen.1 Das bedeutet nicht, dass wir aufhören dürfen zu helfen, sondern dass wir ständig darum bemüht sind, noch besser zu helfen.

„Ein jährlicher Pflichtbeitrag sollte zumindest zwei Prozent der Diözesanbudgets betragen. Leider wird das nur von der Diözese Graz-Seckau geleistet.“

Heinz Hödl

Die Kriegsschäden nach 1945 waren in Österreich enorm, die Wirtschaft war am Boden. Österreich unterzeichnete am 2. Juli 1948 das European Recovery Program (ERP)-Abkommen mit den USA – und erhielt zwischen 1948 und 1952 679 Millionen Dollar geschenkt. Die im Rahmen des Marshallplans akkumulierten Mittel wurden 1961 von den USA in österreichische Hände übergeben („ERP-Fonds“). Bis zum heutigen Tag hat der ERP-Fonds mehr als 11,7 Milliarden Euro ausgeschüttet. Auch heute noch wird Österreichs Wirtschaft mit 300 Millionen Euro jährlich unterstützt. Österreich schaffte nach dem Krieg den Wiederaufbau; so erstrahlte der zerstörte Stephansdom 1955 wieder im alten Glanz. Daher ist es auch Österreichs Verantwortung, jetzt anderen zu helfen. Österreich und Europa müssen den afrikanischen Staaten in einer neuen Dimension und Qualität – einem afrikanischen Marshallplan – helfen. Durch eine Kooperation, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt, sollte Afrika in der Gestaltung einer zukünftigen Handels-, Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftspolitik Europas Partner sein.

ZIEL BISHER VERFEHLT

Im vergangenen Jahr hat Österreich – als eines der reichsten Länder weltweit – nur 0,27 % des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Seit einem Tiefstand im Jahr 2018, als unter der türkis-blauen Regierung nur 0,26 % ausgegeben wurden, ist das eine minimale Steigerung. Dennoch ist es weit von den vereinbarten 0,7 % entfernt. In den Ländern des globalen Südens ist die Corona-Krise eine gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Katastrophe mit besonders dramatischen Folgen. Eine nun geplante Erhöhung des Budgets für die Hilfe vor Ort ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen.

Staat und Kirche gefordert

Erfreulicherweise enthält das Regierungsprogramm einen Zukunftspakt mit Afrika auf EU-Ebene. In Zeiten zunehmender, oft langanhaltender Krisen und Konflikte könnte Österreich so zu mehr politischer Stabilität und sozialer Sicherheit beitragen. Es braucht nur den entsprechenden politischen Willen. Diesen Willen hatten die USA 1945, um Europa beim Wiederaufbau zu helfen. Für die Bevölkerung der USA war es damals auch nicht einfach, diese große Hilfe zu leisten.

Die katholischen Organisationen haben ein weites Netz an entwicklungspolitischer Struktur und ein hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement aufgebaut. Sie, das sind vor allem Caritas, Missio Österreich und Dreikönigsaktion, helfen jährlich mit 100 Millionen Euro. Das ist viel, aber nicht genug. Im Geiste des Konzils und des österreichisch-synodalen Vorgangs wurden bereits ab 1974 in allen österreichischen Diözesen Einrichtungen dafür geschaffen. Ein jährlicher Pflichtbeitrag sollte zumindest 2 % der Diözesanbudgets betragen. Leider wird das nur von der Diözese Graz-Seckau geleistet. Auch im Sozialwort der Kirchen werden die christlichen Kirchen in Österreich aufgefordert, die Ausgaben für Entwicklungsförderung und Mission durch einen verbindlichen Stufenplan zu erhöhen und konkret festzulegen.

1) Dr. Anja Appel: ÖFSE Entwicklungspolitik 2012

drei Buben