Die Armen im Visier – Unter Präsident Rodrigo Duterte

Ein Krieg gegen Unschuldige: Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte wurden auf den Philippinen im Drogenkrieg mehr als 27.000 angebliche Drogenkriminelle auf off ener Straße erschossen. Dolora Cardeño von der Stiftung ERDA kämpft gegen das Regime an.

von Dolora H. Cardeño

Nie hätte ich gedacht, dass ich wieder Zeugin einer faschistischen, tyrannischen, diktatorischen Regierung werden könnte. Es ist aber wieder Realität geworden. Vielleicht bin ich gegen Präsident Rodrigo Duterte und seine Regierung voreingenommen und übertreibe? Nein. Ich stelle fest, dass es wirklich geschieht: Menschenrechtsverletzungen, außergerichtliche Hinrichtungen, illegale Verhaft ungen, Unterschlagung von Beweisen. Es sind die armen, marginalisierten Menschen von Dutertes Politik des „War on Drugs“, des Drogenkriegs.

Meine Lebensreise habe ich in der Entwicklungsarbeit als Studentin 1972 begonnen. Ich habe mich für Veränderung eingesetzt, in der Sozialarbeit und Gemeindeentwicklung und für NGOs. Etwa zur gleichen Zeit verhängte der damalige philippinische Präsident Ferdinand Marcos das Kriegsrecht. Die Philippinen wurden 20 Jahre lang von einem Diktator und Tyrannen regiert. Vor allem arme Gegenden wurden in Zonen eingeteilt, die Polizei und das Militär patrouillierte. Sie schikanierten Menschen, vor allem Männer. Diese wurden aus ihren Häusern getrieben, mussten sich hinknien und die Hände auf den Kopf legen. Die Polizei und das Militär versuchten Geständnisse aus den Menschen herauszuprügeln, mögliche Kontakte zur kommunistischen Bewegung aufzudecken.

Das Marcos Regime endete 1986. Heute – 33 Jahre später – sind wir wieder in einer ähnlichen Situation. Nicht im Traum hätte ich mir das gedacht. Die Situation in armen Gemeinden wird immer gefährlicher. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als eine halbe Million Menschen wegen des „War on Drugs“ der Regierung festgenommen. Sie wurden schikaniert und ausgeliefert.

DOLORA H. CARDEÑO

„Ich möchte mich mit meinen Leuten für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte einsetzen. Für die Würde eines jeden Menschen und
für ein Leben nach den christlichen Werten und Lehren.“

Dolora H. Cardeño, Geschäftsführerin der Stiftung ERDA

Drogenkrieg auf den Philippinen

Kürzlich hat Präsident Duterte wieder zu den vielen Menschen auf der Straße Stellung genommen, zu den „istambay“, wie es bei uns heißt, den „Herumlungernden“. Aus seiner Sicht sind das jene Menschen, die kriminelle Handlungen begehen und festzunehmen sind. Die Polizisten haben das Gesetz buchstäblich interpretiert und Menschen festgenommen, die auf der Straße gehen, die zerrissene Kleider anhaben, Kinder, die abends auf der Straße spielen und so weiter. Sie alle wurden zur Polizeistation gebracht, ausgefragt, inhaftiert, verurteilt. Ich arbeite bei der Stiftung ERDA, mit der wir diesen benachteiligten Menschen helfen wollen. Durch Lobby-Arbeit, Beratung und Kampagnen in den sozialen Medien wollen wir Bewusstsein für die aktuelle Situation schaffen. Das große Problem: Mittlerweile hat sich im dass Menschen verhaftet werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. ERDA setzt ihr Programm fort und steht armen Menschen bei – trotz der Gefahren und Probleme.

Die Armen im Visier Manila

PHILIPPINISCHE KIRCHE: KRITIK AN DUTERTE-REGIME

Der Streit zwischen Präsident Rodrigo Duterte und den katholischen Bischöfen auf den Philippinen spitzt sich zu: In seiner Neujahrsansprache bezeichnete Erzbischof Socrates Villegas den Präsidenten als „Antichristen“. Regelmäßig beschimpft Duterte kirchliche Würdenträger und diffamiert die katholische Kirche – er bezeichnete etwa die Dreifaltigkeit als „dämlich“ und beschimpfte Bischöfe als „Hurensöhne“. Das aktuelle Gesetzesvorhaben der philippinischen Regierung, das Strafmündigkeitsalter bei Heranwachsenden von derzeit 15 auf 9 Jahre herabzusetzen, bezeichnete der katholische Bischof Pablo Virgilio David im Jänner 2019 als „unchristlich“. Er zählt zu den prominentesten bischöflichen Kritikern von Duterte. Ende des letzten Jahres hatte ihm der Präsident sogar illegalen Drogenkonsum unterstellt.

Veto aus der Bevölkerung

Viele beginnen, das Schweigen zu brechen, initiieren Straßenkundgebungen. Die religiösen Organisationen beginnen, Erklärungen gegen die Regierung abzugeben. Die katholische Kirche hat einen Hirtenbrief gegen den Drogenkrieg von Duterte veröffentlicht, sie beschuldigt ihn, eine Herrschaft des Terrors unter den Armen zu etablieren. Gemeinsam mit der Kirche setzen wir uns mit der Stiftung für die Armen ein. Wir werden in unserer täglichen Arbeit behindert, kontinuierlich gestört, denn unsere Maßnahmen sind klar gegen die herrschende Politik. Es kann nicht sein, dass Menschen verhaftet werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. ERDA setzt ihr Programm fort und steht armen Menschen bei – trotz der Gefahren und Probleme.

Willkür und Machtdemonstration

Kritik an Duterte-Regime in Manila

Das willkürliche Töten von Menschen ist tatsächlich ein großes Problem – es ist eine Kriegserklärung gegen den Menschen, eine ständige Verletzung der Menschenrechte. Ich möchte mich mit meinen Leuten für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte einsetzen. Für die Würde eines jeden Menschen und für ein Leben nach den christlichen Werten und Lehren. Ein aktuelles heikles Thema: Erst im Jänner 2019 kam es zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Kongress. Das Gesetz soll so geändert werden, dass in Zukunft Kinder ab 9 Jahren strafbar sind. Die Kongressabgeordneten gaben an, dass dies eine strikte Anweisung des Präsidenten der Philippinen gewesen sei. Ich kann es nicht anders sagen: Das Land hat einen psychopathischen Präsidenten. Bei ihm ist leider nichts unmöglich. Es braucht mehr denn je auf den Philippinen eine starke Front zur Verteidigung der Menschen- und Kinderrechte. Keine Verunsicherung, keine Scheu sich zu wehren, kein Kuschen vor einem verrückten Präsidenten. Wir müssen die Herausforderungen mit Überzeugung bewältigen.

DOLORA H. CARDEÑO ist Geschäftsführerin der Stiftung ERDA (Educational Research & Development Assistance) in Manila auf den Philippinen. Als ausgebildete Sozialarbeiterin arbeitet sie seit 35 Jahren für ERDA und bringt ihre langjährige Expertise in der Programmentwicklung, Personalführung und Projektplanung ein. Als Anwältin der Armen und Benachteiligten opponiert die Missio-Projektpartnerin gegen das Duterte-Regime. Auf internationalen Konferenzen spricht sie zu den Themen Bildung und Kinderrechte.