04.02.2010

Menschenrechtsplan autoritär

Der Ende Dezember von Brasiliens Regierung veröffentlichte Nationale Menschenrechtsplan sorgt weiterhin für Aufregung. In einer jetzt veröffentlichten Erklärung werfen 67 katholische Bischöfe der Regierung laut Zeitungsberichten "autoritäre Methoden" vor. Die Regierung unter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wolle mit Hilfe des Menschenrechtsplanes die geltende Gesetzeslage umgehen.

Die Bischöfe kritisieren das Vorhaben, Abtreibungen generell straffrei zu stellen. Auch die mögliche Zulassung der sogenannten "Homo-Ehe", ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und das Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden erregt ihren Widerspruch.

Lula hatte bereits Mitte Jänner angekündigt, die Passage zur Straffreiheit bei Abtreibungen in dem Plan zu ändern. Sie verstößt gegen die derzeit gültige gesetzliche Regelung, wonach Abtreibungen nur im Fall einer Gesundheitsgefährdung der Mutter erlaubt sind.

Der Menschenrechtssekretär der brasilianischen Regierung, Paulo de Tarso Vannuchi, auf den die Textfassung des Planes zurückgeht, hatte am Dienstag mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Dimas Lara Barbosa, über eine Neuformulierung der umstrittenen Abtreibungspassage beraten.

Weihbischof Barbosa erklärte den Berichten zufolge, die Kirche sei mit 80 Prozent der Vorschläge im Menschenrechtsplan einverstanden. Allerdings sei Zusammenarbeit nicht gleichbedeutend mit uneingeschränkter Unterstützung, denn "dies ist ein Plan der Regierung und nicht der Kirche", fügte er hinzu. (KAP)

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